Hans-W. Balster

Wo das Bedürfnis nach Gleichheit zunimmt, wächst die Macht des Staates, der die Gesellschaft kontrollliert und dem Individuum Freiheit nimmt.

Ulrich Wickert - Zeit zu handeln

Nach einem Gesetz von CDU, CSU und SPD soll ab 2008 nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden oder das Internet genutzt hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonymisierungsdienste sollen verboten werden. Dieser Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD am 9.November verabschiedet. Auch die Dortmunder Abgeordneten Erich Fritz (CDU) und Marco Bülow (SPD) haben diesem Gesetz zugestimmt. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch (FDP) stimmte erwartungsgemäß gegen dieses Gesetz.

Da namentlich abgestimmt wurde können Sie hier das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten nachlesen.

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag in Karlsruhe.

"Zu Recht hat der BGH darauf hingewiesen, dass für Online-Überwachungen eine eindeutige Rechtsgrundlage fehlt", kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, das Urteil. Link zum Artikel

Ausserdem werden die Strafverfolgungsbhörden meiner Ansicht nach auf diese Weise nicht die organisierte Kriminalität bekämpfen sondern nur auf "Kinderzimmercomputer" zugreifen können. Oder will Herr Schäuble etwa Schnittstellen für die Polizei in alle Betriebsysteme per Gesetz schon mal einbauen lassen??

Leider werden Gesetze zum Schutz der Privatsphäre immer mehr aufgeweicht und die informelle Selbstbestimmung ist das Papier nicht mehr wert auf dem sie steht. In den Vereinigten Staaten wandelt sich bereits der Staat seit dem 11. September 2001 zum Totalüberwacher seiner Bürger. Lassen Sie es in Deutschland nicht so weit kommen. Es gibt nämlich keinen Grund dafür! - oder Verwalten SIE auf Ihren Konten Gelder von Terrororganisationen?


Was unter dem Deckmäntelchen der Terrorbekämpfung Gesetzeslage in Deutschland wurde, ist jetzt schon unfassbar.
Beobachtungen, Abhören und Aufzeichnen der Telefonate, Aufzeichnungen von Internetnutzung, Lokalisierung über Handydaten und Material der Mauterfassungsbrücken stehen jetzt schon im Übermaß zur Verfügung.

Dagegen ist Big-Brother echt harmlos und ich meine damit nicht die Sendung auf RTL - Vielleicht sollten wir mal alle mal wieder Orwell lesen...